Diese Händler-AGB gelten nur, wenn die Bestellung für ein Unternehmen erfolgt. Für Verbraucherbestellungen im öffentlichen Shop gelten die allgemeinen Shop-AGB und die gesetzlichen Verbraucherrechte.
Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Händler-AGB gelten für sämtliche Bestellungen und Verträge zwischen Buchhart Digital & Trade e.U., Reclamgasse 56, 1220 Wien, Österreich („PhilTradeHub“ oder „Verkäufer“) und Unternehmern über den Händlerbereich von philtradehub.at.
Unternehmer ist, wer das Geschäft im Rahmen des Betriebs seines Unternehmens abschließt. Mit der Bewerbung und jeder Bestellung bestätigt der Händler, in unternehmerischer Eigenschaft zu handeln. Abweichende Bedingungen des Händlers gelten nur, wenn PhilTradeHub ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Angebote, Preise und Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote, Preisangaben, Produktdarstellungen, Verfügbarkeitsangaben und sonstigen Angaben im Händlerbereich von PhilTradeHub sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Sie sind eine Einladung an den Händler, ein Angebot abzugeben, und stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von PhilTradeHub dar (§§ 861 ff ABGB).
Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eine automatisierte Bestell-, Eingangs- oder Zahlungsbestätigung bestätigt lediglich Eingang beziehungsweise Zahlungsstatus und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung von PhilTradeHub oder durch die tatsächliche Ausführung beziehungsweise Versendung der Bestellung zustande (§§ 861, 864 Abs. 1 ABGB).
Bis zur Vertragsannahme kann PhilTradeHub eine Bestellung ohne Lieferpflicht ganz oder teilweise ablehnen oder die weitere Bearbeitung beenden. Dies gilt insbesondere bei Nichtverfügbarkeit, Bestandsabweichungen, Lieferanten- oder Importproblemen, Transport-, Zoll- oder behördlichen Hindernissen, offensichtlichen Preis-, Kalkulations- oder Eingabefehlern, Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit sowie sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen.
Individuelle Angebote sind ebenfalls freibleibend und können vor Vertragsabschluss geändert oder zurückgenommen werden, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und mit einer konkreten Bindungsfrist versehen wurden. Für ausdrücklich verbindliche Angebote gelten die angegebene Bindungsfrist und § 862 ABGB.
Bereits geleistete Zahlungen für nicht angenommene Bestellungen werden unverzüglich über die vereinbarte beziehungsweise ursprünglich verwendete Zahlungsmethode zurückerstattet.
Bearbeitungsstopp, Rücktritt und Vertragsauflösung
Vor Annahme: Solange PhilTradeHub das Angebot des Händlers nicht angenommen hat, besteht kein Kaufvertrag und keine Lieferpflicht (§ 861 ABGB). PhilTradeHub kann die Bearbeitung aus den in Ziffer 02 genannten sachlichen Gründen beenden; eine bloße Eingangs- oder Zahlungsbestätigung ändert daran nichts.
Nach Vertragsschluss: PhilTradeHub kann vom Vertrag ganz oder hinsichtlich noch nicht ausgeführter Teile zurücktreten beziehungsweise dessen Auflösung erklären, soweit einer der folgenden Gründe vorliegt:
a) Die Ware ist trotz rechtzeitig abgeschlossenem, kongruentem Deckungsgeschäft endgültig nicht verfügbar, weil ein sorgfältig ausgewählter Vorlieferant PhilTradeHub ohne dessen Verschulden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beliefert und eine zumutbare Ersatzbeschaffung nicht möglich ist.
b) Die Leistung wird durch ein von PhilTradeHub nicht zu vertretendes, dauerhaftes tatsächliches oder rechtliches Hindernis unmöglich, insbesondere durch Import- oder Exportverbote, Zollmaßnahmen, behördliche Anordnungen, Sanktionen, Naturereignisse oder vergleichbare Fälle höherer Gewalt; § 1447 ABGB bleibt unberührt.
c) Der Händler befindet sich mit einer fälligen Zahlung oder erforderlichen Mitwirkung in Verzug und erfüllt nicht innerhalb einer gleichzeitig mit der Rücktrittserklärung gesetzten angemessenen Nachfrist (§ 918 ABGB).
d) Nach Vertragsabschluss wird erkennbar, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch PhilTradeHub bei Vertragsabschluss nicht bekannte schlechte Vermögensverhältnisse des Händlers gefährdet ist, und der Händler bewirkt oder sichert die Gegenleistung nicht innerhalb angemessener Frist (§ 1052 Satz 2 ABGB).
e) Ein wesentlicher und für den Händler erkennbarer Preis-, Kalkulations-, Produkt- oder Erklärungsirrtum liegt vor und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung oder Anpassung nach §§ 871 ff ABGB sind erfüllt.
PhilTradeHub informiert den Händler über die Nichtannahme, den Rücktritt oder die Vertragsauflösung ohne schuldhaftes Zögern. Soweit dadurch die Lieferpflicht entfällt, darf PhilTradeHub von der Lieferung absehen. Für die betroffenen, noch nicht gelieferten Positionen bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich über die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode zurückerstattet. Weitergehende zwingende Rechte beider Parteien und eine Haftung für von PhilTradeHub zu vertretende Umstände bleiben unberührt.
Kein willkürliches Lösungsrecht: Diese Bestimmung räumt PhilTradeHub nach Zustandekommen des Vertrages kein grundloses oder beliebiges Kündigungsrecht ein; sie gilt nur innerhalb der ausdrücklich genannten sachlichen und gesetzlichen Voraussetzungen (§ 879 Abs. 3 ABGB).
Preise, Mindestbestellwert und Zahlung
Es gelten die im Händlerbereich unmittelbar vor Abgabe der Bestellung ausgewiesenen Preise, Rabatte, Versandkosten und Gesamtbeträge. Der Mindestbestellwert beträgt, sofern im Händlerbereich nicht anders ausgewiesen, 500,00 € nach Händlerrabatt und vor Versandkosten.
Die steuerliche Behandlung wird im Warenkorb und auf der Rechnung entsprechend der zum Bestellzeitpunkt geltenden steuerlichen Konfiguration ausgewiesen. Solange PhilTradeHub die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei einem Wechsel zur Umsatzsteuerpflicht gilt die im Händlerbereich ausgewiesene Darstellung.
Die verfügbaren Zahlungsarten und allfällige Zahlungsziele werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Unternehmergeschäfte. PhilTradeHub kann weitere Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung fälliger Forderungen zurückhalten.
Lieferzeiten und Lieferverzögerungen
Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Verzögerungen aufgrund von Transport-, Zoll-, Import-, behördlichen oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers verlängern die Lieferfrist angemessen.
Gleiches gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, sofern der Verkäufer die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Über wesentliche Verzögerungen wird der Kunde informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit bereits bezahlter Ware werden hierfür erhaltene Zahlungen zurückerstattet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Händler zumutbar sind und dadurch keine unangemessenen Mehrkosten entstehen. Gefahr und Kosten des Transports richten sich nach der konkret vereinbarten Lieferart und den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Warenprüfung und Mängelanzeige
Der Händler hat die Ware nach Ablieferung innerhalb angemessener Frist auf Menge, Identität, Transportschäden und erkennbare Mängel zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich nachvollziehbar mitzuteilen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 UGB, bleiben unberührt.
Transportschäden sollen möglichst bereits bei Übernahme dokumentiert und dem Transportdienstleister sowie PhilTradeHub gemeldet werden. Eine Dokumentation mit Fotos, Verpackung, Etikett und Lieferschein erleichtert die Bearbeitung.
Gewährleistung, Produktinhalt und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für Unternehmergeschäfte. Bei originalverschlossenen Sammelkartenprodukten sind Karteninhalt, Seltenheiten und Ziehungsergebnisse zufallsabhängig und stellen keinen zugesicherten Erfolg dar.
PhilTradeHub haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei reinen Vermögensschäden ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Personenschäden, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder zwingender gesetzlicher Haftung.
Eigentumsvorbehalt und Händlerkonto
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Bestellung Eigentum von PhilTradeHub. Der Händler hat Zugangs- und Kontodaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und Änderungen seiner Unternehmens-, Rechnungs- oder Lieferdaten unverzüglich zu aktualisieren.
Kein Verbraucher-Widerrufsrecht
Da der Händler als Unternehmer bestellt, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Freiwillige Rücknahmen oder Stornierungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und lassen zwingende Gewährleistungsrechte unberührt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und – soweit rechtlich zulässig – des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten aus Unternehmergeschäften wird, soweit zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Nebenabreden bedürfen einer nachweisbaren Vereinbarung.